Schuldverhältnisse der Wohnungseigentümer: Ein Beitrag zu by Frank Heerstraßen

By Frank Heerstraßen

Schuldverhältnisse der Wohnungseigentümer waren häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Als problematisch hat sich dabei erwiesen, daß eine Vielzahl von Personen beteiligt ist. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält jedoch keine Vorschriften, die speziell die Schuldverhältnisse zwischen den Wohnungseigentümern und Dritten regeln. Der Autor untersucht diese Schuldverhältnisse und ordnet sie in die Dogmatik der Gläubiger- und Schuldnermehrheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches ein. Es wird deutlich, daß Schuldverhältnisse der Wohnungseigentümer viel weniger von wohnungseigentumsrechtlichen Besonderheiten geprägt sind, als dies häufig angenommen wird. Im ersten Teil der Arbeit werden die Schuldverhältnisse dargestellt, die auf einem Rechtsgeschäft der Wohnungseigentümer mit Dritten beruhen. Der zweite Teil behandelt die kraft Gesetzes entstehenden Schuldverhältnisse. Dabei werden die Gläubiger- und Schuldnerseite jeweils getrennt untersucht.

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S. 209. GWEG, S. ; Junker will mit diesem Vergleich deutlich machen, daB es bereits jetzt Gesellschaftsformen gibt, die Merkmale beider Grundtypen von Gesellschaften in sich vereinen. Vgl. dazu Junker, GWEG, S. 131 f. 18 1. Abschnitt. Die Wohnungseigentumer als Glliubiger kraft Rechtsgeschliftes Wirtschaftlichen Interessenvereinigung 80 ausdriicklich ausgeschlossen, die EWIV muB mindestens zwei Mitglieder haben. 81 Desweiteren verwundert es, wenn Junker in einem Kapitel tiber die Parteifahigkeit der GWEG bemerkt, diese konne "die Fahigkeit, unter ihrem Namen Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, nicht aus einer eigenen Rechtspersonlichkeit als juristische Person ableiten.

Sie miissen sich also durch Vertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fOrdem (§ 705 BOB). Drei Voraussetzungen miissen demzufolge erfiillt sein: Die Wohnungseigentiimer miissen sich durch einen Vertrag zusammenschlieBen (unten a), durch den Vertrag muB ein gemeinsamer Zweck verfolgt werden (unten b) und die vertragsschlieBenden Wohnungseigentiimer miissen sich verpflichten, diesen gemeinsamen Zweck zu fOrdem (unten c). a) Der vertragliche Zusammenschlu8 der Wohnungseigentiimer.

6 ff. Ehmann, FS fur BannannIWeitnauer, S. 158 f. 22 1. Abschnitt. " Weiter fiihrt er aus, deshalb miisse man sich die yom Verwalter abgeschlossenen Vertrage vielmehr als eine Mehrheit von Vertragen vorstellen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Ob zwischen den Wohnungseigentiimern und dem Vertragspartner ein einziger Vertrag begriindet wird oder so viele Vertrage, wie Wohnungseigentiimer vorhanden sind, entstehen, ist entgegen Ehmann nicht davon abhangig, ob die Gemeinschaft als teilrechtsfahige Gruppe vertreten wird oder nur die einzelnen Wohnungseigentiimer vertreten werden konnen.

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